Ortsräte

Uwe Müller, Ortsbürgermeister in Wellie

Der Antrag der Gruppe CDU/Steyerberger Liste vom 09.10.2010 sollte laut Bürgermeister Götz nur im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat behandelt werden. Man wollte doch tatsächlich die Ortsräte, die Hauptbetroffenen, außen vor lassen.

Erst auf Nachfrage der SPD bei der Kommunalaufsicht wurden die Ortsräte beteiligt. Also, Herr Bürgermeister, es geht doch.

Die Aussagen im Antrag sind durchgängig falsch und vor allem irreführend. Zunächst die Berechnung der Kosten für die Ortsräte. Die sollen doch tatsächlich rund 10.000 € im Jahr für jeden Ortsrat betragen. Durch den Bürgermeister zusammengerechnet also 40.000 € für die vier Ortsräte im Jahr. „DieHarke“ hat die Zahlen zusammengerechnet und ist auf die stolze Summe von 200.000 € in der Legislaturperiode gekommen. Aber, der Bürgermeister hat sich einfach verrechnet. Laut einer Aufstellung der von der Verwaltung ermittelten Kosten, kosten uns die Ortsräte alle vier zusammen nur 10.000 € im Jahr. Macht 50.000 € in der Legislaturperiode und nicht 200.000 €.

Für den Ortsrat Wellie sind das also Kosten im Jahr von rund 2.700 €. Wenn ich nun allein die geleistete Arbeit des Ortsrates/der Bürgerschaft diesen Kosten entgegenstelle (Kosten für Kolksteg, kleine Arbeitseinsätze oder Pflasterarbeiten bei der Feuerwehr also Arbeiten für rund 4.250 €) haben wir mehr geleistet als wir tatsächlich kosten.

Da wird im Antrag von einer größeren Bürgerbeteiligung bei Einwohnerversammlungen gesprochen. Das stimmt nun wirklich nicht. Die Bürger kommen wegen der Themen, die während der Sitzungen behandelt werden und nicht weil das Kind dann Einwohnerversammlung heißen soll.

Was spricht denn sonst noch für die Ortsräte? Die Niedersächsische Landesregierung plant die Änderung der kommunalen Verfassung und möchte den Ortsräten mehr Kompetenzen zukommen lassen. Das Gesetz könnte schon ab der kommenden Legislaturperiode greifen. Will die Gruppe CDU/Steyerberger Liste den Ortsteilen da vielleicht Rechte nehmen, die ihnen nach der Gesetzesänderung zustehen?

In den Ortsräten sind fünf Personen, die den Ortsrat repräsentieren. Die Bürger haben also fünf Ansprechpartner für die, bestimmt nicht weniger werdenden, Probleme.

Es sind fünf Personen, die in Vereinen tätig sind, die bei Arbeitseinsätzen helfen und diverse Aufgaben wahrnehmen. Fünf Personen haben das Ohr am Bürger und stecken auch manchmal Nackenschläge ein.

Im Antrag der Gruppe CDU/Steyerberger Liste heißt es, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt wird. Ich meine, und da stehe ich nicht allein, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl und der Gemeinsinn sehr bei einer Abschaffung der Ortsräte leiden würden.

Ich hoffe persönlich, dass der Antrag abgelehnt wird und die gute Arbeit in den Ortsräten weiter gehen kann.