Straßenausbaubeitragssatzung
Wie kann die Straßeninfrastruktur zukünftig erhalten bleiben?
Im Rahmen der politischen Beratungen um die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung in Steyerberg wurde von einem Bürger der Vorschlag gemacht, wiederkehrende Beiträgen zur Finanzierung von Verkehrsanlagen einzuführen, wie sie z.B. in Rheinland-Pfalz erhoben werden können.
Dieses Finanzierungsmodell, das nicht einige wenige Grundeigentümer mit sehr hohen Beiträgen belastet, sondern die Kosten auf alle verteilt, ist in Niedersachsen bisher nicht möglich. Daher hat der SPD-Ortsverein Steyerberg nun auf dem Unterbezirksparteitag die Initiative ergriffen und einen Antrag (siehe unten) an die Landtagsfraktion gestellt, der bei den Delegierten große Unterstützung fand.
Ralf Thäsler erläutert den Steyerberger Antrag
Antrag zum ordentlichen Unterbezirksparteitag am 09. April 2011
Antragsteller: Ortsverein Steyerberg
Betreff.: Straßenausbaubeitragssatzungen
Die Landtagsfraktion der SPD wird aufgefordert, sich für eine gesetzliche Möglichkeit zum Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen durch die niedersächsischen Kommunen einzusetzen, die einen jährlich wiederkehrenden Beitrag für Verkehrsanlagen enthalten.
Begründung:
Bei Straßenausbaumaßnahmen werden die Anlieger durch die Straßenausbaubeitragssatzungen vieler niedersächsischer Kommunen in unverhältnismäßigem Maße belastet.
Das trifft insbesondere junge Familien, die diese Zusatzkosten bei der langfristigen Finanzierung ihrer Immobilie nicht berücksichtigt haben.
Auch ältere Grundeigentümer mit geringen Altersbezügen können in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wenn sie wie früher üblich zum Zwecke der Eigenversorgung über relativ große Grundstücke in zentraler Ortslage verfügen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat es deshalb den Kommunen ermöglicht (§ 10a KGA RP), einen wiederkehrenden Beitrag für Verkehrsanlagen zu erheben.
Das Niedersächsische KAG enthält eine solche Ermächtigungsnorm nicht. Angesichts knapper werdender Haushaltsmittel auf kommunaler Ebene sollte auch in Niedersachsen eine solche Möglichkeit geschaffen werden, um die Kosten innerörtlicher Straßenbaumaßnahmen solidarisch auf mehrere Schultern verteilen zu können.
